Balkonkraftwerk Genehmigung: Wessen Erlaubnis brauche ich?

Unabhängiger bei der Energieversorgung werden und Stromkosten sparen: Mit einem Balkonkraftwerk können das auch Mieter, die keine Möglichkeit haben, eine große Photovoltaik-Anlage auf dem Dach zu installieren. Auch Wohnungseigentümern helfen Steckersolaranlagen, die Stromrechnung zu senken. Beide brauchen aber eine Genehmigung: Vermieter und Eigentümergemeinschaft können mitreden und ablehnen. Doch auch ohne Zustimmung gibt es einen Weg zum Solarstrom.

Vermieter muss Mini-PV-Anlage am Balkon zustimmen

Mieter, die eine Balkonsolaranlage fest installieren wollen, benötigen das Einverständnis ihres Vermieters. Auch wenn das Anbringen von Objekten am Balkon nicht explizit im Mietvertrag verboten ist. Das hehre Ziel, sich an der Energiewende beteiligen zu wollen, rechtfertig keine ungenehmigte Montage.

„Üblicherweise ist im Mietvertrag vereinbart, dass eine bauliche Veränderung in der Wohnung oder auf dem Balkon grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters bedarf“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Die Installation einer Photovoltaikanlage, und darum handelt es sich bei den sogenannten Balkonkraftwerken, ist eine bauliche Veränderung. Es liegt im Ermessen des Vermieters, ob er dem Wunsch der Mieterin bzw. des Mieters zustimmt oder nicht.“

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen rät allen Mieterinnen und Mietern, die Interesse an einem Balkonkraftwerk haben, vorher Kontakt zu ihrem Vermieter aufzunehmen und sich eine Zustimmung einzuholen. „Das vermeidet Streit, Ärger und erhebliche Kosten, wenn eine installierte Anlage zurückgebaut werden muss.“

Eigentümergemeinschaft muss Balkonkraftwerk genehmigen

Wohnungseigentümer dürfen wie Mieter nicht einfach ein Balkonkraftwerk an den Balkon oder an die Fassade schrauben. Die Eigentümergemeinschaft kann mitreden, wenn du eine von außen sichtbare Mini-PV-Anlage montieren willst. Einstimmigkeit ist dafür seit der Änderung des Wohneigentumsgesetzes 2020 nicht mehr nötig, so die Verbraucherzentrale NRW, sondern nur noch eine mehrheitliche Erlaubnis.

Wohnungsvermieter, die von ihrem Mieter um die Genehmigung einer Balkon-Solaranlage gebeten werden, müssen die Miteigentümer ebenfalls fragen.

Video: Gerichtsverfahren um ein Balkonkraftwerk

Gericht bestätigt Recht auf Ablehnung

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk. Das hat auch das Amtsgericht Konstanz in einem Urteil vom Februar 2023 bestätigt (AZ 4 C 425/22 WEG).

Zwei gemeinsame Eigentümerinnen einer Wohnung hatten ihrem Mieter erlaubt, ein Balkonkraftwerk zu installieren. Sie waren der Meinung, die Solarmodule fallen an der Fassade mit all den unterschiedlichen Markisen und Balkonkästen nicht ins Gewicht. Die Eigentümerversammlung störte sich jedoch mehrheitlich daran und forderte den Abbau. Das Gericht urteilte: Die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Balkon stelle eine nicht privilegierte bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedürfe.

Matthias Weyland aus Kiel, Mieter einer Wohnung, versucht seit November 2022 ebenfalls, ein Balkonkraftwerk zu installieren. „In den letzten Monaten ist bei uns der Eindruck entstanden, dass Haus & Grund bewusst versucht, unser Anliegen mit absurden Forderungen und Nachweisen zu verzögern“, berichtet der Mieter. Zunächst habe die Hausverwaltung die Anbringung aus optischen Gründen untersagt. Dann sei unter anderem ein Gutachten zur Statik des Balkons, ein Brandschutz-Gutachten und die Prüfung der gesamten Hauselektrik verlangt worden. Auch Weyland kämpft inzwischen per Klage um seine Steckersolaranlage.

Geplante Vereinfachung: Zustimmung weiter nötig

Auch durch die geplanten Vereinfachungen für Balkonkraftwerke, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, fällt die nötige Zustimmung der Hauseigentümer nicht weg. Der Entwurf, der noch durchs Parlament muss, löse nicht „das Dilemma, dass viele Vermieterinnen und Vermieter die Installation eines Balkonkraftwerkes aus fadenscheinigen Gründen ablehnen“, bestätigt Dirk Legler, Rechtsanwalt und Partner bei Rechtsanwälte Günther. „Ein Balkonkraftwerk sollte nur aus sachlichen Gründen abgelehnt werden dürfen und genau danach sollten sich Vermieterinnen und Vermieter richten“, so der Jurist.

Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) strebt Anwalt Legler ein Grundsatzurteil an. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz fordert vom Bundesjustizministerium, „jetzt im Turbo die Anbringung von Balkonsolarmodulen als privilegierte Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes in Gesetzesform zu gießen“. Außerdem soll der Rechtsstreit Klarheit bringen, „welche Anforderungen an Mieterinnen und Mieter bei der Anbringung gestellt werden können oder eben auch nicht“. Daher unterstützt die Deutsche Umwelthilfe den oben zitierten Wohnungsmieter aus Kiel bei der Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks.

Denkmalschutz öffnet sich langsam für Photovoltaik

In manchen Städten verbieten Gestaltungs- oder Stadtbildsatzungen Photovoltaikmodule – meist in historischen Altstädten, aus Denkmalschutzgründen. Doch angesichts der Energiewende gibt es Bewegung: So haben zum Beispiel Passau und die Welterbestadt Regensburg das Verbot von Solaranlagen aus ihren Stadtbild- und Altstadtschutzsatzungen gestrichen. Die Genehmigung ist somit grundsätzlich möglich, bleibt aber eine Entscheidung im Einzelfall. So blieb das gewünschte Balkonkraftwerk z.B. einem Regensburger mit Verweis auf die Fassadenansichten versagt.

Auf Landesebene hat zum Beispiel Bayern sein Denkmalschutzgesetz geändert, zugunsten von Solaranlagen. Die können nur noch verboten werden, wenn Denkmalschutz-Bedenken den Energieaspekt überwiegen und man keine Lösung für eine passende Umsetzung findet. Solche Schritte helfen wiederum Kommunen, solche Anlagen zu genehmigen, bzw. setzen sie dahingehend unter Druck.

Balkonkraftwerk mit zur Sonne geneigter Halterung (Bild: energieasy.de)
Soll das Balkonkraftwerk ans Geländer, ist eine Erlaubnis nötig (Bild: energieasy.de)

Eine Lösung bei Denkmalschutzbedenken könnten farbige PV-Module sein. Bisher musste man damit hohe Einbußen beim Wirkungsgrad in Kauf nehmen. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE hat aber eine Farbtechnologie für PV-Module entwickelt, mit der sie weiterhin mindestens 90 Prozent des Stroms produzieren. Im Frühjahr 2023 erreichte die MorphoColor-Farbtechnologie die Marktreife und ging in die industrielle Anwendung.

Wie kann ich Vermieter oder Miteigentümer überzeugen?

Wenn du den Vermieter oder die Eigentümerversammlung um die Genehmigung eines Balkonkraftwerks bittest, dürfte insbesondere der Aspekt Sicherheit zählen. Betone, dass keine Brandgefahr von einer Mini-Solaranlage ausgeht. Ein zeitgemäßes Haus- oder Wohnungsnetz wird vom Balkonkraftwerk nicht überlastet. Maximal 600 Watt sind erlaubt, das leisten auch andere Haushaltsgeräte. Betone auch, dass du eine Haftpflichtversicherung hast, für alle Fälle.

Ein weiteres Argument sind auch hohe Strompreise und der Wunsch, einen Beitrag zur politisch gewollten Energiewende leisten zu wollen. Allerdings: Das Amtsgericht Konstanz hat im Streit um ein Balkonkraftwerk nicht einmal der Verweis auf Art. 20a Grundgesetz überzeugt. Dieser besagt, dass das Einsparen von Energie Staatsziel sei und überragenden öffentlichen Interessen diene.

Wie der Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft die optische Veränderung des Gebäudes durch die geplanten Solarmodule bewertet, hängt natürlich vom ästhetischen Empfinden der Beteiligten ab. Möglicherweise überzeugst du, wenn dein Balkonkraftwerk ohne bleibende Schäden wieder demontierbar ist. Du kannst auch auf das weiter unten erwähnte Urteil des Amtsgerichts Stuttgart zum Streit um ein Balkonkraftwerk verweisen. Da ging es allerdings um aufgestellte und nicht fest montierte Module.

Letztlich wirst du die Entscheidung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft akzeptieren müssen. Selbst wenn die Politik wie geplant Balkonkraftwerke in neuen Gesetzen weiter privilegiert, es also nicht mehr so einfach geht, sie ganz zu verbieten: Wo und wie du installierst, müsstest du dir wohl immer noch je nach ästhetischem Gusto der Hausbesitzer vorschreiben lassen.

Balkonkraftwerk ohne Genehmigung aufstellen

Bekommst du vom Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft kein grünes Licht für die Installation eines Balkonkraftwerks, bedeutet das nicht das Ende deiner Solarpläne. Du kannst die Solarmodule auch einfach auf dem Balkon oder der Terrasse aufstellen. Entscheidend ist, dass sie nicht fest am Haus montiert sind, sondern auf einem mobilen Gestell angebracht sind. Daran kannst du auch den Wechselrichter (hier die beste Geräte) montieren.

Gericht gibt Mieter im Streit um aufgestelltes Balkonkraftwerk recht

Das Amtsgericht Stuttgart hat im März 2021 einem Mieter Recht gegeben, dessen Vermieterin vom ihm die Beseitigung einer Balkonsolaranlage verlangt hatte (AZ 37 C 2283/20). Die Module waren nicht fest am Haus installiert, sondern auf eine Holzkonstruktion geschraubt. Das Gericht urteilte, dem Mieter stehe ein Duldungsanspruch auf Genehmigung zu. Vorausgesetzt, die Anlage ist fachgerecht installiert.

Ein Mieter kann seinen Balkon „für seine Zwecke unter Berücksichtigung der gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber Vermieter und Nachbarn“ nutzen, so das Amtsgericht Stuttgart. Das bedeutet: Stellst du die Stecker-Solaranlage nur auf, kann man sie dir ebenso wenig versagen wie eine Hollywoodschaukel oder ähnliche Möbel.

Der Energieberater Marco Erlenbeck vom Energiepunkt Frankfurt Rhein Main e.V. empfiehlt gar, das Modul einfach als Esstisch aufzubauen: „Auch wenn ich da vielleicht zwei Stunden am Sonntag mal dransitze und die Tischdecke draufhabe, dann habe ich keinen Ertrag. Aber in der übrigen Zeit kann mir natürlich meinen Tisch auf dem Balkon niemand verbieten“, so der Experte in einem hr-Beitrag.

Kritisch sah das Gericht im Stuttgarter Fall lediglich, dass die gewonnene Energie über einen Lichtschalter in das Stromnetz eingespeist wurde. So eine Installation sei eine bauliche Veränderung, für die es die Zustimmung der Vermieterin gebraucht hätte. Die Richterin verwies auch auf ein älteres Urteil des Amtsgerichts München, das bereits 1990 eine Solaranlage auf einer Terrasse zum rechtmäßigen Gebrauch gezählt hatte.

Freilich bringt eine Installation außen am Balkongeländer möglicherweise mehr Sonneneinstrahlung und Stromertrag. Achte daher auf den Schattenwurf auf deinem Balkon oder der Terrasse. Liegt auch nur ein Teil des Moduls im Schatten, kann es sein, dass der aktuelle Ertrag schon um die Hälfte sinkt.

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